Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Dassel und Bürgermeister Sven Wolter haben eine gemeinsame Erklärung gegen Putins Krieg beschlossen. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten und seines verbrecherischen Regimes gegen die Ukraine stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Aggression Russlands und eine vollständige Anerkennung der Souveränität der Ukraine.

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Menschen in der Ukraine und all jenen, die vor dem Krieg aus ihrem Heimatland fliehen müssen. Wir sind zutiefst betroffen angesichts des Leids und trauern um die Opfer. Wir denken auch an die Soldaten der Ukraine und Russlands, die als Brüder aufeinander schießen müssen. Der Brudermord Putins muss aufhören.

Zahlreiche Menschen aus der Ukraine sind wegen der aktuellen dramatischen Situation in ihrem Heimatland zur Flucht gezwungen. Auch der Landkreis Northeim zeigt sich solidarisch und wird hier ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit verschiedenen Hilfsangeboten unterstützen. Wichtige Informationen dazu finden Sie hier: https://www.landkreis-northeim.de/ukrainehilfe.

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetztes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI.I S.965), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.07.2021 (BGBI. I S. 2931), kann die Grundsteuer für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Auch für die Hundesteuer ist nach § 14 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBI.S.121), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13.10.2021 (Nds. GVBI.S.700) sofern der Abgabenbetrag unverändert bleibt, die Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung möglich. Die Stadt Dassel verzichtet auf die Erteilung von Abgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2022. Die Grundstücksabgaben für Grundsteuer und die Hundesteuer für das Jahr 2022 werden durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.