Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an

- Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§42 Abs. 2 und 3 BMG);

- Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG);

- Presse und Rundfunk sowie Mandatsträger über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG);

- Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG);

- das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr über Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial (§ 36 Abs. 2 BMG).

Der Widerspruch kann von Einwohnern der Stadt Dassel (zu Punkt 5 auch von einem Sorgeberechtigten) jederzeit schriftlich oder persönlich zur Niederschrift ohne Angaben von Gründen bei der Stadt Dassel, Bürgerbüro, Kirchplatz 2, 37586 Dassel erhoben werden.

Bisher eingerichtete Übermittlungssperren gelten in ihrem bisherigen Umfang bis auf Widerruf fort.

Der Bürgermeister

Gerhard Melching

Die Reisepässe bis einschließlich Antragsdatum 10.10.2019 sind eingetroffen und können im Rathaus, Bürgerbüro, Kirchplatz 2, an den normalen Öffnungszeiten von den Antragstellern|innen abgeholt werden. Die alten Reisepässe sind, soweit dies nicht bereits bei der Antragstellung erfolgte, bei der Abholung abzugeben.

Im Bürgerbüro wurden folgende Fundgegenstände abgegeben:

• 1 Damenfahrrad, silber
• 1 Herrenfahrrad, 28 Zoll
• 1 Kinderarmbanduhr, bunt
• 1 Damenarmbanduhr, gold
• 1 hochwertiges Feuerzeug mit Gravur
• 1 Handbuch 2019 der Abgabenordnung
• diverse Schlüssel und Brillen.

Im Bereich der Stadt Dassel werden nach der Stichprobenauswahl des Landesamtes für Statistik Niedersachsen die Mikrozensus-Haushaltsbefragungen 2019 in folgenden Ortschaften und in folgenden Zeiträumen durchgeführt:

• Dassel, Brunnenstraße (Januar, 2. Hälfte)
• Lüthorst, Luthardstraße (Februar, 1. Hälfte)
• Eilensen, Eilenser Straße (März, 1. Hälfte)
• Sievershausen, Gartenstraße (März, 2. Hälfte)
• Wellersen, Alte Schulstraße (Mai, 2. Hälfte)
• Dassel, Marktplatz (Dezember, 1. Hälfte)

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetztes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI.I S.965), zuletzt geändert durch Art.38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBI.I.S.2794), kann die Grundsteuer für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden.