Vertrauen spielt aber auch in der Politik eine zentrale Rolle, ist eine Grundlage unserer Demokratie und wichtig für das Funktionieren des Staates. Das Thema „Vertrauen“ zieht sich für mich wie ein roter Faden durch dieses Jahr 2024.

Am 6. November hat der Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Lindner entlassen. Die Entlassung des FDP-Chefs bedeutet zugleich einen Bruch und das Ende der Regierungskoalition. Wenn Sie diese Worte und Gedanken zum Jahresende lesen, wird Kanzler Scholz bereits die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt haben, die Abgeordneten werden darüber abgestimmt haben, ob sie ihm noch das Vertrauen aussprechen. Es wird wohl auch feststehen, dass am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl zum 21. Deutschen Bundestag stattfindet.

Die angespannte Stimmung gegenüber der Politik, die Zuspitzung der Themen, der oftmals auch schwierige Umgang miteinander und unpassende Wortwahl stärken ebenfalls nicht immer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Vertrauensbrüche werden von Populisten auch ausgenutzt, um Politik und Parteien allgemein verächtlich zu machen.

Populismus hat jedoch wenig mit Ehrlichkeit und Vertrauen zu tun, sondern zielt nur darauf ab, kurzfristig Zustimmung aufzubauen. Populismus ist ein gefährliches Verhalten. Er untergräbt Stück für Stück das Vertrauen in eine funktionierende Gesellschaft, eine funktionierende demokratische Ordnung und den funktionierenden Rechtsstaat.

Parteien spielen selbst auf unserer kommunalen Ebene eine bedeutende Rolle bei der politischen Willensbildung. Sie sind auch heute noch so bedeutsam, weil sich in ihnen das Vertrauen und der Wille zur schrittweisen Lösung der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft ausdrückt: soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit, bei gleichzeitig nachhaltigem Wirtschaftswachstum, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch Klima- und Umweltschutz, Gleichberechtigung und der Schutz von Minderheiten.

Nicht immer geht es nur darum, persönlich mit allen Themen und Entscheidungen zu 100 Prozent einverstanden zu sein. Auch das ist Demokratie. Im Laufe eines Lebens gehen wir doch ständig Kompromisse ein, ohne dass es immer „faule“ Kompromisse sein müssen.

Zur Gesellschaft gehört die Zusammenarbeit in politischen Parteien und auch in Wählergemeinschaften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren und pflegen. In einer starken Gemeinschaft wissen wir die überwiegenden Vorteile unseres freiheitlichen Zusammenlebens zu schätzen und sind nicht so empfänglich für die viel zu einfachen Botschaften der Populisten, die uns spalten wollen und die unser gegenseitiges Vertrauen in uns als Menschen schädigen wollen. Deswegen braucht eine funktionierende Gesellschaft und Demokratie politische Parteien. In ihnen arbeiten Menschen zusammen, die sich trotz ihrer Unterschiede nicht spalten lassen wollen, die bereit sind, Kompromisse einzugehen und ohne eigenen, persönlichen Vorteil etwas für ihr Dorf, ihre Stadt, ihr Bundesland und ihr Deutschland zu erreichen. Wir brauchen Parteien, weil Menschen gemeinsam stärker sind als nur lose organisiert. Das ist nichts anderes als in Ihrem Verein oder der Freiwilligen Feuerwehr.

Mein persönliches Verständnis von Demokratie und Gesellschaft baut maßgeblich auf dem Vertrauen in die Menschen und ihrem Willen zur Entwicklung, Veränderung und Zusammenarbeit auf.

Deshalb sage ich: Sie haben mein Vertrauen. Ich vertraue Ihnen als Mitmenschen, als ehrenamtlich Engagierten in unseren Vereinen und Feuerwehren, als Handwerker, als Unternehmerin oder Unternehmer, als Verkäuferin oder Verkäufer hinter der Theke oder an der Kasse, als Schülerinnen und Schülern, als Eltern und vieles mehr. Für Ihre geleistete Arbeit und Ihren persönlichen Einsatz im Jahr 2024 sage ich „Danke“. Sie bekommen von mir einen Vertrauensvorschuss, denn Sie zeigen, dass es sich lohnt, zusammenzuarbeiten und sich für eine Gesellschaft und Gemeinschaft in der Stadt Dassel mit allen ihren Facetten einzusetzen.

Auch der Rat der Stadt Dassel, der sich aus gewählten Mitgliedern unterschiedlicher Parteien und Wählergruppen zusammensetzt, schenkt Ihnen sein Vertrauen. Als Ausdruck dieses Vertrauens haben wir in diesem Jahr mit der Verwaltung zusammen wieder zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen vorangetrieben und möchten für Sie im Jahr 2025 mit dem beschlossenen Haushalt erneut ein ambitioniertes Programm umsetzen, das insgesamt fast 2,4 Mio. Euro für Investitionen u.a. in Feuerwehren, Schulgebäude, Radwege, PV-Anlagen und Dorfgemeinschaftshäuser vorsieht sowie bereits jetzt 940.000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren.

Wir machen den Einwohnerinnen und Einwohnern mit dem Haushalt 2025 und vielen weiteren Entscheidungen sozusagen politische „Angebote“. Haben Sie Interesse daran, diese Angebote an die Menschen künftig zu beeinflussen, sie mitzugestalten? Dann haben Sie nur Mut und Selbstvertrauen, sprechen Sie mich oder die bekannten Vertreter der Parteien und Wählergruppen an. Vielleicht haben Sie ja auch Vertraute in der Kommunalpolitik.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien im Namen von Rat und Verwaltung abschließend ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2024, eine besinnliche Zeit, Vertrauen, Zuversicht und ein gesundes neues Jahr 2025!

Dassel, im Dezember 2024

Ihr

Sven Wolter­