Aufgrund der diesjährigen zeitlichen Lage der Weihnachtsfeiertage bleibt das Rathaus von Mittwoch, 27.12.2023, bis Freitag, 29.12.2023 geschlossen. Für dringende, unaufschiebbare Anliegen ist für die Bereiche Standesamt/Friedhofswesen ein telefonischer Notdienst eingerichtet. Dieser ist in der Zeit von 08.00 bis 10.00 Uhr erreichbar: 05564/202-23
Der Bürgermeister

ein arbeitsreiches und erneut von Krisen geprägtes Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und endet mit einer weitreichenden Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich der Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen dienen sollten, im Jahr 2022 nicht in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes fließen durften. Geld, dass nicht mehr für einen klimagerechten Umbau der Energieversorgung in Deutschland und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Verfügung steht. Ein Wendepunkt für die Bundespolitik, die mit den Folgen des Urteils umgehen muss.

Das dogmatische Beharren auf der Schuldenbremse darf nicht zu einer „Deutschland-Bremse“ werden. Die Schuldenbremse müsste für Zukunftsinvestitionen gelockert werden, damit Geld für aktive Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie nachhaltigere Mobilität bereitgestellt werden kann.

Seit Putins Angriff auf die Ukraine kann Russland nicht länger als verlässlicher Energielieferant gelten. Mit Sparmaßnahmen und gefüllten Gasspeichern ist Deutschland gut durch den letzten milden Winter gekommen und wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass niemand im Winter frieren muss. Der Bund muss zudem mit einem gedeckelten Industriestrompreis sicherstellen, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und in ihre Zukunft investieren kann.